"Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen"
Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine
Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die "Weltwoche" und "Die Zeit". Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.1.
In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?
Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.
Woher wissen Sie das?
Mária Huber: Das hat die US-Diplomatin Victoria Nuland im vergangenen Dezember auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation erzählt. Außerdem berichtet der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, dass zwischen 1990 und 2009 die USA 3,1 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine ausgegeben haben.2 Und im Jahr 2010 bewilligte der US-Kongress rund 118 Millionen Dollar. Ungefähr zwei Drittel dieses Geldes werden von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, verwaltet. Auf deren Website ist zu lesen, dass diese Behörde 2012 78,4 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, davon wiederum 27 Millionen für Demokratie- und Governance-Förderung.
Das sind alles Steuergelder?
Mária Huber: Ja, und das funktioniert nur, wenn dem US-Kongress ersichtlich ist, dass die damit finanzierten Programme dem nationalen Interesse der USA dienen.
Kommt auch etwas von privaten Akteuren?
Mária Huber: Ja, vor allem vom US-Milliardär George Soros und seinen Stiftungen - in der Ukraine ist speziell seine International Renaissance Foundation tätig. Daneben agieren noch halbstaatliche Akteure wie Freedom House, German Marshall Fund of the United States und National Endowment for Democracy. Diese Akteure sind mischfinanziert: Da kommt ein Teil vom US-Außenministerium bzw. von USAID und ein Teil von Stiftungen, darunter auch Industrie-Stiftungen wie der Mott Foundation.
5 Milliarden Dollar Steuergeld plus private Gelder - ist das viel?
Mária Huber: Das ist wahnsinnig viel Geld in einem Land mit einer armen Bevölkerung. Und hier werden Aktivitäten finanziert, die - im Gegensatz zu militärischen Operationen - nicht sehr kostenintensiv sind. Da geht es um Gründung und Unterstützung von Medien und NGOs, Schulung von Aktivisten und so weiter. Mehrere amerikanische Politiker haben es so ausgedrückt: Demokratieförderung ist das billigste Instrument, um den amerikanischen Einfluss auszuweiten.3
Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?
Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.
Wie sieht die aus?
Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen4 kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht. Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.
Aber sehr viel softer als mit Soldaten und Panzern, wie das Russland tut.
Mária Huber: Genau. Jeder auf seine Weise. Da beklagen deutsche Leitmedien, dass Russland eine Einflusszone behalten oder etablieren will. Aber dass eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder eine westliche Einflusszone bedeutet, bleibt unerwähnt.
Nun kommt in Leitartikeln etwa in der "Zeit"5 oder der "Süddeutschen Zeitung"6 öfter das Argument, diese osteuropäischen Länder haben diese Mitgliedschaften ja gewollt, sind aus Angst vor Russland unter den Schirm der Nato geflüchtet, und deshalb könne man das den Ukrainern auch nicht verwehren.
Mária Huber: Dazu ist zu sagen, dass dieses "Wollen" zum großen Teil gemacht und gemanagt wird. So hatte die Nato eine sogenannte NGO mit dem Namen "Zentrum demokratische Initiative" gegründet, die 2006 schon 1 Million US-Dollar ausgegeben hatte, um die mageren Zustimmungswerte zu einem Nato-Beitritt in der Bevölkerung zu erhöhen. Später wurde diese Summe aufgestockt.
Derzeit führt die Nato einen kostspieligen Werbefeldzug in der Ukraine. Dazu gehört eine Broschüre für Lehrer und Schulklassen mit dem Titel "Bereit für die Nato". In 16 Großstädten hat die Nato unter dem Namen "Zentrum für euroatlantische Integration" Informationsbüros eingerichtet, die oftmals an Universitäten angeschlossen sind. In Kiew wurden weitere einschlägige Institute ins Leben gerufen, die Publikationen wie "EuroAtlantica" herausgeben.7 Außerdem wird ja auch Einfluss genommen auf die Auswahl der politischen Eliten in den jeweiligen Ländern.
Sie meinen, dass mit der Orangenen Revolution 2004 ein eher pro-russischer Präsident Kutschma abgelöst wurde von einem Wiktor Juschtschenko, der für einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintrat?
Mária Huber: Ja, Kutschma und sein Wunschnachfolger Janukowitsch waren den Transatlantikern zu unentschieden in ihrer Außenpolitik. Juschtschenko hatte sich von vornherein eindeutig und ausschließlich pro-westlich positioniert. Und was den jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk angeht: Seine 2007 gegründete Stiftung Open Ukraine Foundation wird unter anderem vom US-Außenministerium, der Nato, dem German Marshall Fund of the United States und der National Endowment for Democracy unterstützt. Außerdem wissen wir aus dem geleakten "Fuck-the-EU"-Telefonat, dass sich Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew Anfang 2014 über die künftige Eliten-Auswahl - soll Jazenjuk oder Klitschko in die Regierung? - Gedanken gemacht haben.
Aber es kann ja auch sein, dass es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach dem wohlhabenden und demokratischen Westen gibt?
Mária Huber: Die Umfragewerte variieren, aber bestenfalls ist das fifty-fifty. Obwohl von Polen aus mit US-Geldern finanzierte Stiftungen agieren, um einen EU-Beitritt zu propagieren. Natürlich wird die Bevölkerung, die durchweg sehr arm ist, jede Aussicht auf Besserung begrüßen - rechnet aber nicht mit den Kosten, die mit einer wirklich freien Marktwirtschaft einhergehen: explodierende Preise, unsichere Arbeitsplätze und so weiter. Laut Umfragen der International Foundation for Election Systems versteht übrigens die Mehrheit der Bevölkerung unter Demokratie - neben der Achtung der Menschenrechte - vor allem einen Arbeitsplatz und soziale Sicherheit.
Aber ist es nicht auch zu begrüßen, wenn kleptokratische Regimes - 2004 Kutschma, 2014 Janukowitsch - hinweggefegt werden?
Mária Huber: Für den Westen auf jeden Fall, da die neue Regierung die Westöffnung sicherstellt. Und Sie dürfen auch nicht vergessen, dass hinter diesen Bemühungen um Regimewechsel auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. In der Ukraine gibt es noch genug zu privatisieren. Nehmen wir allein den Gasmarkt: Im Mai wurde bekannt, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, neuerdings im Verwaltungsrat des größten privaten Gaskonzerns der Ukraine sitzt - aber selbst dieser größte private Gaskonzern fördert nur einen Bruchteil des Gases, das der Staatsbetrieb Naftogaz fördert.
Außerdem haben sich amerikanische Ölmultis schon Rechte gesichert auf "unkonventionelle Gasförderung", sprich Fracking, und die Saatkonzerne Monsanto und Dupont investieren in der Ukraine in Produktionsanlagen für Sonnenblumen, Raps und Mais.8 In den USA werden diese Pflanzen überwiegend gentechnisch produziert - das soll nun also auch in der Ukraine passieren. Es geht eben auch darum, dass diese Investitionen von der ukrainischen Regierung nicht weiter gestört werden. Janukowitsch wollte das Gesetz, das den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen an Ausländer verbietet, über 2016 hinaus verlängern.
Es geht darum, Russland zu isolieren
Kommen wir noch einmal zur großen Strategie und ihren Hintergründen. Was weiß man darüber sicher?
Mária Huber: 2004 erschien in den offiziösen Fachzeitschriften "Internationale Politik" und "Policy Review" ein Aufsatz darüber, welche Strategie die Nato im Schwarzmeer-Raum verfolgen solle.9 Dort wurde die Integration der Ukraine in die Nato und die EU als Ziel genannt, mit der Begründung, dies sei gut für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens. Man wünschte sich auch einen "Energiekorridor, der das transatlantische System mit den Energievorräten des Kaspischen Raumes und mit den zentralasiatischen Staaten verbindet". Wenig später, auf dem Nato-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004, bestätigte der Nato-Rat offiziell die Wichtigkeit der Schwarzmeer-Region.
Man muss sehen, wer dieses Plädoyer verfasst hat: der Ex-Diplomat Ronald D. Asmus, damals leitender Mitarbeiter des German Marshall Fund of the United States, und Bruce P. Jackson, ehemaliger Vizepräsident des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Jackson hat insgesamt die Nato-Osterweiterung sehr stark gefördert und hat auch eigens dafür eine Lobbygruppe namens U.S. Committee on NATO gegründet. Er sprach immer viel von Werten, aber kaum davon, dass die Nato auch deshalb erweitert werden sollte, weil in den 1990er Jahren die Rüstungsausgaben der westlichen Staaten sanken und die Rüstungsfirmen ihren Exportmarkt erweitern wollten. Das ist das Praktisch-Pragmatische. Aber es geht grundsätzlich um Geopolitik, Einflusszonen.
Eine Geopolitik, die gegen Russland gerichtet ist?
Mária Huber: Es geht darum, Russland zu isolieren. Die Anfänge reichen ins Jahr 1993 zurück. Damals war USAID schon in der Ukraine tätig, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hat ein American-Ukrainian Advisory Committee gegründet, um Lobbyarbeit zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Mit der erklärten Begründung, dass ohne die Ukraine Russland nicht erstarken könne.
Aber 1993 lag Russland doch am Boden und war keine Gefahr mehr für die USA.
Mária Huber: Ja, aber Brzeziński ist Pole, und Newsweek hat ihn einmal als "eingefleischten Russophoben" charakterisiert. Er hat auch immer die Ressourcensicherung im euroasiatischen Raum propagiert. Russland musste es daher verwehrt werden, mit der Ukraine eine Wirtschaftsunion zu bilden, damit es nicht erneut zum Rivalen des Westens in Eurasien aufsteigen kann.
Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung als Kollateralnutzen
Das klingt nach einer Fortsetzung der Eindämmungspolitik, die die USA im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion verfolgt haben.
Mária Huber: Ja, die Nato-Osterweiterung wurde in Moskau von Anfang an als "Neue Eindämmungspolitik" verstanden.10 Auch eine weitere Politik aus dem Kalten Krieg führen die USA seit Ronald Reagan fast bruchlos fort, nämlich die Befreiungspolitik.
Die war aktiver, weniger sichtbar und weniger bekannt als die Eindämmungspolitik und zielte direkt auf Regimewechsel: Es gab Versuche in Albanien und auch in der Ukraine kurz nach Ende des 2. Weltkriegs. Einige Jahre lang wurden Exilleute per Fallschirm ins Land abgesetzt, um dort Opposition zu organisieren. Nach dem Ungarn-Aufstand 1956 trat das wieder in den Hintergrund, aber Ronald Reagan nahm in den 1980er Jahren die Befreiungspolitik wieder auf und unterstützte die Opposition in Polen - das war auch der Anlass, 1983 die National Endowment for Democracy zu gründen. Private Stiftungen wie von Soros haben die Strategien dann aufgenommen.
Verstehe ich Sie richtig, dass es bei all diesen Bemühungen nicht um Demokratie und Menschenrechte für die Ukraine geht, sondern um Profite für Konzerne und um Geopolitik?
Mária Huber: Ganz ohne Fortschritte in der Demokratie-Entwicklung geht es nicht, denn das ist die Legitimation der Projekte. Es kann nicht nur Farce sein. Aber ich würde Fortschritte auf diesem Gebiet eher als einen Kollateralnutzen bezeichnen.